Kooperationsvertrag

Stellungsnahme des ZV GOLLIPP bezüglich der Vorlage des Kooperationsvertrages bei der Bundesnetzagentur im Rahmen der Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen im Freistaat Bayern (Breitbandrichtlinie-BbR).

Veröffentlicht am 02.09.2014

Bestätigung Kooperationsvertrag

Bestaetigung_Kooperationsvertrag.pdf

Zuwendungsbescheid

Der Zweckverband Industrie-/Gewerbepark Gollhofen/Ippesheim (ZV GOLLIPP) hat am 24.07.2014 den Zuwendungsbescheid durch Finanzminister Söder überreicht bekommen.

Uffenheim, den 02.09.2014

Bayerisches Hochgeschwindigkeitsbreitbandförderprogramm

 

 

Stellungnahme des Zweckverbandes

Verbesserung der Breitbandversorgung im Gebiet des Zweckverbandes GOLLIPP

Breitbandverbesserung;

Bekanntmachung der vorgesehenen Auswahlentscheidung für einen Netzbetreiber für den Aus- bzw. Aufbau eines NGA-Netzes in dem vom ZV GOLLIPP definierten Erschließungsgebiet i.R. der BbR.

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Nach Bekanntmachung des Auswahlverfahrens im Rahmen eines vorgeschalteten öffentlichen Teilnahmewettbewerbes und aufgrund der nachfolgenden Aufforderung zur Angebotsabgabe gingen beim Zweckverband GOLLIPP innerhalb der Angebotsfrist 3. Angebote ein.

Auf der Grundlage der von einer Beratungsfirma vorgenommenen Angebotsauswertung hat die Zweckverbandsversammlung am 19.02.2014 das Angebot der Fa. Telekom Deutschland GmbH ausgewählt.

Es ist beabsichtigt, mit der Fa. Telekom Deutschland GmbH einen Kooperationsver-trag abzuschließen.

Dies gilt vorbehaltlich der Zustimmung der Bundesnetzagentur zum Kooperationsvertrag und der formellen Bewilligung der staatlichen Förderung durch die Bewilligungsbehörde (Regierung von Mittelfranken) gemäß BbR.

Der Kooperationsvertrag wurde am 19.02.2014 der Bundesnetzagentur zur Prüfung und Stellungnahme übersandt.

Uffenheim, den 19.02.2014

Zweckverband Industrie-/Gewerbepark Gollhofen/Ippesheim (ZV GOLLIPP)

Dr. Klose-Violette

Zweckverbandsvorsitzende

Bekanntmachung

der Auswahl eines Netzbetreibers für den Aus- bzw. Aufbau eines NGA-Netzes in einem/mehreren von der Gemeinde bzw. der K.d.ö.R. – Zweckverband GOLLIPP definierten Erschließungsgebiet(en) im Rahmen der Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen in Gewerbe- und Kumulationsgebieten in Bayern (BbR)

Die Markterkundung, ob Netzbetreiber im Erschließungsgebiet des Zweckverbandes GOLLIPP in den kommenden drei Jahren einen Ausbau der Breitbandversorgung mit mindestens 50 MBit/s im Downstream und 2 MBit/s im Upstream bzw. mindestens 25 MBit/s im Downstream und 2 MBit/s im Upstream ohne finanzielle Beteiligung Dritter durchführen werden, wurde gemäß Bekanntmachung auf der Homepage des ZV GOLLIPP ab dem 14.08.13 durchgeführt. Die Markterkundungsfrist wurde auf der Homepage des ZV GOLLIPP www.gollipp.de veröffentlicht und mit dem zentralen Onlineportal www.schnelles-internet-in-bayern.de verlinkt und endete am 23.09.2013.

Zusätzlich wurden mit Schreiben vom 13.08. bzw. 14.08.2013 alle im Erschließungsgebiet vorhandenen Netzbetreiber einzeln zu ihren Ausbauplänen befragt.

Es wird festgestellt, daß kein Betreiber eines elektronischen Kommunikationsnetzes ein Angebot abgegeben hat. Die Markterkundung blieb erfolglos.

Die Bundesnetzagentur wurde gleichzeitig um Stellungnahme zur möglichen Vorabregulierung gebeten.

Zweckverband GOLLIPP

 

Uffenheim, den 22.10.2013

 

 

Dokumentation nach Nr. 4.1.3 BbR zu weniger wettbewerbsverzerrenden Mitteln, ungenügenden Investitionen und hohen Marktzutrittsschranken in "schwarzen Flecken"

130812_Dokumentation_in_schwarzen_Flecken.pdf

Breitband ZV - Abfrage Netzbetreiber allgemein

Zweckverband GOLLIPP

 

Markterkundungsverfahren

im Rahmen der Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindig-keitsnetzen in Gewerbe- und Kumulationsgebieten in Bayern (BbR)

 

Der Freistaat Bayern fördert mit der Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeits-netzen in Gewerbe- und Kumulationsgebieten in Bayern (BbR) den sukzessiven Aufbau von hochleis-tungsfähigen Breitbandnetzen in Gewerbe- und Kumulationsgebieten mit Übertragungsraten von min-destens 50 Mbit/s im Downstream und mindestens 2 Mbit/s im Upstream (Netze der nächsten Genera-tion, NGA-Netze) dort wo er nicht marktgetrieben erfolgt.

 

Der Zweckverband GOLLIPP hat nach den Vorgaben der BbR eine Bedarfsabfrage, ein Markterkun-dungsverfahren und ein Auswahlverfahren zur Ermittlung eines Netzbetreibers i.R. einer freihändigen Vergabe mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb bereits durchgeführt.

 

Nachdem die vorliegenden Bewerbungen nicht gewertet werden konnten, das Erschließungsgebiet reduziert wurde, die erneute Bedarfsabfrage reduzierte Anforderungen ergeben hatte und i.R. einer gemeinsamen Verkabelungsmaßnahme eine Leerrohrbereitstellung seitens des Zweckverbandes ermöglicht werden kann, sind wesentliche Verfahrensschritte zu wiederholen.

 

Eine erneute und alle im Kumulationsgebiet ansässigen Betriebe umfassende Bedarfsermittlung des ZV-GOLLIPP hat ergeben, dass 1 Unternehmen i. S. v. § 2 Abs. 1 Satz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) Bedarf an einer Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit/s im Downstream und mindestens 2 Mbit/s im Upstream hat. Darüber hinaus haben 9 Unternehmen i. S. von § 2 Abs. 1 S. 1 UStG Bedarf an einer Übertragungsrate von mindestens 25-30 Mbit/s im Downstream und von 2 Mbit/s im Upstream. Der ZV-GOLLIPP hat auf dieser Grundlage entsprechend der Lokalisierung dieses Bedarfs ein Er-schließungsgebiet für den Aufbau eines NGA-Netzes festgelegt.

Link www.gollipp.de/aktuelles/aktuelles.

 

Bevor Fördermittel eingesetzt werden können, hat der ZV-GOLLIPP erneut gemäß Nr. 4.1.1 Abs. 5 BbR zu ermitteln, ob private Investoren einen eigenwirtschaftlichen flächendeckenden Ausbau eines NGA-Netzes im Erschließungsgebiet vorsehen. Erst wenn dies nicht der Fall ist, kann der ZV-GOLLIPP ein Auswahlverfahren zur Bestimmung eines dann geförderten Anbieters durchführen.

 

Der ZV-GOLLIPP bittet daher Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze mitzuteilen,

 

• ob sie sich ohne finanzielle Beteiligung Dritter in der Lage sehen, in den kommenden drei Jahren zu marktüblichen Bedingungen bedarfsgerechte Breitbanddienste im Erschließungs-gebiet anzubieten bzw.

 

• ob zumindest Breitbanddienste mit Übertragungsraten von mindestens 25 Mbit/s im Downstream und von mindestens 2 Mbit/s im Upstream in den kommenden drei Jahren im Erschließungsgebiet angeboten werden.

 

Sofern ein Netzausbau geplant ist, bitten wir Sie einen verbindlichen und detaillierten Projekt- und Zeitplan, der die geplanten Investitionen glaubhaft und nachvollziehbar macht, dem ZV-GOLLIPP bis spätestens 23.09.2013 zu übersenden. Im Projekt- und Zeitplan sind insbesondere Meilensteine in Zeitabständen von nicht länger als 6 Monaten so zu definieren, dass deren Einhaltung auf Nachfrage des ZV-GOLLIPP kontrolliert werden kann. Kommt der private Investor diesen selbst gesetzten Mei-lensteinen nicht nach, kann der ZV-GOLLIPP mit der Auswahl eines Netzbetreibers gemäß Nr. 4.3 BbR fortfahren.

 

Die Ergebnisse der Markterkundung werden auf der Homepage des ZV-GOLLIPP www.gollipp.de/aktuelles/aktuelles veröffentlicht.

 

 

 

Zweckverband GOLLIPP

 

Karte Bedarfsabfrage - Ist und Karte Bedarfsabfrage - Bedarf

Karte_Bedarfsabfrage_Ist_ZV_GOLLIPP.pdf

Karte_Bedarfsabfrage__-Bedarf_-_ZV_GOLLIPP.pdf